Am 3. Oktober hatten alle wahlberechtigten Emiratis die Möglichkeit, die Mitglieder des Föderativen Nationalrats zu wählen (Federal National Council, abgekürzt FNC), man könnte ihn auch als ein Parlament des Staates beschreiben.
Wahlberechtigt ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nicht die gesamte erwachsene Bevölkerung; so waren bei den 2011 abgehaltenen Wahlen nur rd. 129.000 Personen von den Emirats-Herrschern mit dem Wahlrecht ausgestattet worden, davon 46% Frauen.
Zur Wahl Ende vergangener Woche nun stellten sich nach offiziellen Angaben 329 Kandidaten, darunter 74 Frauen. 224.279 Emiratis haben diesmal beim Urnengang ihre Stimme für den Föderativen Nationalrat in 36 Wahllokalen abgeben dürfen. Die Gesamtwahlbeteiligung unter allen Berechtigten betrug dieses Mal 35% und wurde von einheimischen Politikern als "Meilenstein" bezeichnet.
Naema Al Sharhan vom Emirat Ras Al Khaimah war schließlich die einzige gewählte Frau, obwohl Frauen am Samstag 38,9 % der Wähler ausmachten.
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| Flagge der VAE |
Um das politische Staatsgebäude besser zu verstehen, muss man an dieser Stelle etwas weiter ausholen und die Aufteilung der Zuständigkeiten erklären:
Das Staatswesen der VAE definiert das deutsche Auswärtige Amt als „patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen”. Es handele sich dabei "um eine Kombination aus traditionellen und modernen Elementen, wobei die Regierung versucht, einen starken Modernisierungskurs mit der Erhaltung der islamischen und regionalen Traditionen zu konsolidieren. Die Macht liegt immer bei einem der sieben Emire, die das höchste Amt in diesen Emiraten bekleiden. Die einzelnen Emirate, die jeweils nach ihrer Hauptstadt benannt sind, genießen dennoch eine gewisse Autonomie. Die Thronfolge ist erblich. Politikwissenschaftlich handelt es sich daher um eine föderale konstitutionelle Erbmonarchie."
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| Sheikh Mohammed bin Rashid, (3. v.l., Scheich von Dubai sowie Premierminister und Vizepräsident der VAE) im Wahllokal des Dubai World Trade Centre. Sarah Dea / The National |
Das Verwaltungssystem ist auf Bundesebene gegliedert in den Obersten Herrscherrat (Federal Supreme Council), das Bundeskabinett (Federal Cabinet), einen Ministerrat (Council of Ministers), den Federal National Council sowie eine unabhängige Judikative, an deren Spitze der Federal Supreme Court (das Oberste Bundesgericht) steht. Politische Parteien gibt es nicht.
Der Föderative Nationalrat nun, welcher am Samstag von der Bevölkerung per Urnengang gewählt wurde, konstituiert sich prozentual aus der jeweiligen Kopfzahl der einzelnen sieben Emirate: Von den 40 Mitgliedern stammen acht aus Abu Dhabi und Dubai, sechs aus Sharjah und Ra’s al-Khaimah und vier aus Ajman, Umm al-Qaiwain und Fujairah.
Der FNC spielt in den VAE eine wichtige Rolle in der Konsolidierung der Schura (Ratgebergremium in der Rechtssprechung) und hat gemäß der Landesverfassung sowohl eine legislative als auch eine Aufsichtsrolle. Seine Pflicht ist die Untersuchung und – sofern notwendig – die Änderung von Entwürfen zu allen Bundesgesetzen. Jederzeit kann er bei Notwendigkeit einen Bundesminister einberufen und auch zur Effizienz seines Ministeriums Stellung nehmen lassen. Der Vorsitzende des FNC wird unter den Mitgliedern selbst erwählt.
Seit Ende 2006 wird die Hälfte seiner Mitglieder durch Wahlen bestimmt, die andere Hälfte jedoch ernannt. Mittelfristig soll im Rahmen der anhaltenden politischen Reform der VAE aus dem Föderativen Nationalrat langfristig eine vollständig gewählte Institution werden.
Zu den Aufgaben des FNC gehört u.a.:
- Die Prüfung von Verfassungsänderungen und Gesetzentwürfen, die von ihm genehmigt, ergänzt oder abgelehnt werden können
- Die Prüfung des jährlichen Budgetentwurfs für den Bundesstaat.
- Die Besprechung internationaler Abkommen und Konventionen.
- Die Beeinflussung der Regierungsarbeit über Diskussionen, Frage-und-Antwort-Sessions, Empfehlungen und Beschwerdebearbeitung.
